Jemenkrieg: 52.000 Menschen fordern einen Rüstungsexportstopp
Berlin, 24. März 2022. Im Vorfeld des 7. Jahrestages des Kriegs im Jemen haben wir heute 52.000 Unterschriften der Petition „Waffenexporte stoppen, Hunger beenden“ an Staatssekretär Sven Giegold übergeben. Im Jemen leiden 17 Millionen Menschen an Hunger – der Krieg ist die Hauptursache.
„Der Hunger im Jemen ist eine direkte Folge des Krieges – und wird als Kriegswaffe eingesetzt“, sagte Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger bei der Übergabe im Bundeswirtschaftsministerium.
„Trotzdem hat der Bundessicherheitsrat – dem auch in der vergangenen Legislaturperiode Bundeskanzler Olaf Scholz angehörte – Rüstungsgüter in Milliardenhöhe an die Mitglieder der Militärallianz rund um Saudi-Arabien gebilligt. Diese gestern gelieferten Waffen töten heute unschuldige Menschen im Jemen. Als für Rüstungsexporte verantwortlichem Staatssekretär sind Sie mit dafür verantwortlich, dass das humanitäre Völkerrecht endlich die bindende Grundlage für die Genehmigung von Rüstungsexporten wird – in Deutschland und in Europa“, so Friedrich-Rust weiter.
Die Forderungen von Aktion gegen den Hunger an die Bundesregierung:
- Rüstungsexporte an alle Parteien, die im Jemenkrieg beteiligt sind, lückenlos zu stoppen.
- Das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz zeitnah und umfassend umzusetzen.
- Rüstungsexportstopp an Jemen-Kriegsparteien auf europäischer Ebene durchzusetzen, um Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht gemeinschaftlich sicherzustellen.
Begleitet wurde Aktion gegen den Hunger bei der Übergabe von dem jemenitischen Künstler Murad Subay, der dem Bundeswirtschaftsministerium ein großformatiges Kunstwerk übergeben hat. Der Künstler kritisiert mit seiner Kunst regelmäßig, dass westliche Staaten mit ihren Rüstungsexporten an die im Jemenkrieg involvierten Staaten das Leid der Menschen im Land befeuern. Das Bild im Ministerium soll fortan an die Folgen der deutschen Rüstungspolitik im Jemen erinnern. Am 26. März realisiert der Künstler im Kunstquartier Urban Spree im Berliner Stadtteil Friedrichshain ein großformatiges politisches Wandbild.
Die Petition wurde von Aktion gegen den Hunger initiiert, die Forderungen unterstützen auch OXFAM, Save The Children, NRC, IRC, Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ und urgewald.
Hinweis an die Redaktionen:
- Ab dem 24. März, 15:00 Uhr finden Sie hier Pressebilder der Übergabe zur redaktionellen Berichterstattung (Copyright: Aktion gegen den Hunger / Andi Weiland).
- Gerne möchten wir Sie zur Kunstaktion mit Murad Subay am 26. März 2022 im Urban Spree (Revaler Straße 99, 10245 ab 12:30 bis ca. 16 Uhr) einladen. Der Künstler steht vor Ort für Interviews zur Verfügung.
Hintergrundinformationen: Humanitäre Lage und deutsche Rüstungsgüter
Nach sieben Jahren Krieg ist die humanitäre Lage im Jemen katastrophal: Mit 21 Millionen Menschen sind im Jemen zwei Drittel der Bevölkerung zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über die Hälfte davon sind Kinder. Besonders der Zugang zu Nahrungsmitteln ist extrem erschwert: 17 Millionen Menschen sind von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, 31.000 davon steht am Rande einer Hungersnot (IPC Phase 5). Bis Juni dieses Jahres könnte diese Zahl auf 161.000 ansteigen.
Einer der Hauptgründe für die desolate Situation der Bevölkerung ist der Krieg. Die in den Jemenkrieg involvierten Parteien verstoßen nachweislich und wiederholt gegen das geltende humanitäre Völkerrecht, indem sie vorsätzlich zivile Ziele bombardieren. Zum Einsatz kommt dabei trotz bekannter Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auch deutsche oder mit deutscher Beteiligung gebaute Rüstungstechnologie, wie Raketenschnellboote, Kampfpanzer und die Kampfflugzeuge „Tornado“ und „Eurofighter“. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung unter Merkel mehr Rüstungsgüter denn je gebilligt: mit 4,5 von insgesamt gut 9,3 Milliarden Euro war Ägypten der Hauptabnehmer. Selbst Saudi-Arabien, für das bis Ende 2021 ein Rüstungsexportembargo galt, hat über Tochterfirmen und europäische Gemeinschaftsprojekte allein in den Monaten zwischen Januar 2020 und Juni 2021 Rüstungsgüter im Wert von 32,7 Millionen Euro erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz war als Mitglied des Bundessicherheitsrats an der Genehmigung der Rüstungsexporte maßgeblich beteiligt.
