Verstoss gegen das Grundrecht auf Bildung: Palästinensischer Schule droht der Abriss

Eilantrag von NGOs abgewiesen

Israelische Behörden wollen eine palästinensische Grundschule abreißen, die mit europäischen Spendengeldern gebaut wurde. Der Israelische Oberste Gerichtshof hatte einen Eilantrag der Organisationen Save the Children, Norwegian Refugee Council und Aktion gegen den Hunger abgewiesen.

Einzige Schule für Beduinengemeinde der Region

Es handelt sich um die einzige Schule für die Beduinengemeinde von Al Muntar am Stadtrand von Ostjerusalem. Ab dem ersten Februar (Donnerstag) kann das Gebäude dem Erdboden gleichgemacht werden, denn dann läuft die einstweilige Verfügung gegen den Abriss aus. Derzeit besuchen 33 Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren die Grundschule. Ursprünglich war geplant, die Schülerzahl in diesem Jahr zu verdoppeln.

SchülerInnen droht Perspektivlosigkeit

Sollte die Al Muntar-Schule abgerissen werden, können die Kinder nicht mehr zur Schule gehen. Andere Einrichtungen sind kilometerweit entfernt. Die Schülerinnen und Schüler müssten zu Fuß oder auf Eseln eine israelische Siedlung passieren. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Kinder bedroht und angegriffen werden.

Streitpunkt Bebauung

Der Israelische Gerichtshof argumentiert, mit dem Bau solcher Schulen würden „Fakten geschaffen“. Dem widersprechen die drei humanitären Hilfsorganisationen. „Angriffe auf Schulen im Westjordanland dienen dazu, die Palästinenser aus ihrem Land zu vertreiben. Dadurch macht Israel Platz für den Bau weiterer Siedlungen“, sagte Kate O'Rourke, Landesdirektorin des Norwegian Refugee Council in den besetzten Palästinensergebieten. „In Wahrheit schaffen diese Siedlungen Tatsachen, nicht die Schulen für palästinensische Kinder. Diese haben ein Recht auf Bildung.“

Angriffe auf Schulen keine Seltenheit

Im Westjordanland und in Ostjerusalem kommt es immer wieder zu Angriffen auf Schulen. 2016 verzeichneten Hilfsorganisationen fast 260 Vorfälle. Mehr als 29.000 Schülerinnen und Schüler waren davon betroffen. Dazu zählen Angriffe durch israelische Soldaten und Siedler und Militäraktionen im direkten Umfeld der Schulen. Viele Kinder müssen wegen der Checkpoints längere Schulwege in Kauf nehmen als nötig. In einigen Fällen wurden Schülerinnen und Schüler im Unterricht verhaftet.

"Wo können diese Kinder sicher lernen?"

„Es gibt viel zu wenig Schulen für die Palästinenser. Und die, die es gibt, sind überlastet. Leider verweigern die israelischen Behörden die nötigen Baugenehmigungen“, kritisierte Gonzalo Codina, Landesdirektor von Aktion gegen den Hunger. „Jetzt, wo wieder eine durch Spenden finanzierte Schule abgerissen werden soll, fragen wir uns: Wo können diese Kinder sicher lernen?“

Recht auf Bildung wird konsequent missachtet

Die Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass die Zukunft von mehr als 60 weiteren Schulen im Westjordanland und in Ostjerusalem ungewiss ist. Entweder droht ihnen der Abriss oder die Behörden haben den Bau gestoppt. Dies verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht und das Grundrecht der Kinder auf Bildung.