Jemen: Die Feindseligkeiten müssen sofort eingestellt werden!
Als zum Jemen arbeitende humanitäre Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und Organisationen, die sich für den Frieden einsetzen, begrüßen wir das heutige (7. November 2018) Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Legislative aus verschiedenen Ländern und verschiedenen Parteien zur ersten Internationalen Parlamentarierkonferenz für den Frieden im Jemen, bei der die Vertreterinnen und Vertreter von ihren jeweiligen Regierungen einfordern, gemeinsam die Krise im Jemen zu beenden. Momentan befinden sich etwa 14 Millionen Männer, Frauen und Kinder am Rande einer Hungersnot. Das entspricht der Hälfte der jemenitischen Bevölkerung und zeigt, dass es nie wichtiger war zu handeln als jetzt.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand
Wir rufen die Regierungen dazu auf, einen sofortigen Waffenstillstand sicherzustellen, den Export von solchen Waffen, die im Jemen eingesetzt werden könnten, auszusetzen, ungehinderten Zugang und Transport von überlebenswichtigen Waren zu garantieren und jegliche Angriffe auf Zivilisten und andere Verletzungen von humanitärem Völkerrecht durch jegliche Partei zu verurteilen sowie die Untersuchung solcher Verletzungen durch unabhängige Ermittler, einschließlich der Arbeit der „UN Group of Eminent Experts on Yemen“, zu unterstützen.
Die Ereignisse der letzten Wochen fügen sich ein in eine lange Liste der Beispiele der saudischen Missachtung des internationalen, regelbasierten Systems und zeigen die dringende Notwendigkeit für die internationale Gemeinschaft, ihre Beziehungen zu Riad auf den Prüfstand zu stellen; dies gilt insbesondere für die USA, Großbritannien und Frankreich. Alle, die die durch Saudi Arabien und die VAE geführte Koalition unterstützen oder mit Waffen beliefern, tragen eine spezielle moralische und juristische Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass die Koalition humanitäres Völkerrecht im Jemen achtet. Im Lichte der durch alle Parteien im Jemen andauernd erfolgenden rechtswidrigen Angriffe auf Zivilisten, die ausführlich durch die „UN Group of Eminent Experts on Yemen“ dokumentiert sind, reihen wir unsere Stimmen in die von über einer Million Stimmen weltweit ein und wiederholen die Forderung an alle Regierungen, die wir bereits seit Jahren erheben, jegliche Rüstungsexporte auszusetzen, die im Jemen eingesetzt werden könnten.
Die humanitäre Krise im Jemen ist menschgemacht
Die humanitäre Krise im Jemen ist menschgemacht und eine direkte Konsequenz der Restriktionen durch die kriegführenden Parteien beim Zugang zu Lebensmitteln, Treibstoff, medizinischen Importen und humanitärer Hilfe. Der Zusammenbruch des jemenitischen Rial und die andauernde Nichtbezahlung der Angestellten des öffentlichen Diensts tragen zur Katastrophe zusätzlich bei. In den vergangenen Monaten hat sich die Zahl der zivilen Toten drastisch erhöht, darunter allein 450 zivile Opfer in nur neun Tagen im August, und die Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist dramatisch angestiegen, seit der Konflikt eskaliert ist. Wir fordern die Regierungen dazu auf, ihre Bemühungen zu verdoppeln, um ungehinderten Zugang zu essentiellen Gütern, unter anderem Treibstoff, überall im Jemen zu garantieren. Dies gilt auch für den Hafen von Hodeidah, der die Lebenslinie des Landes darstellt, und wo Zivilisten in den letzten Tagen wiederholt in immer wieder ausbrechende Kämpfe verwickelt wurden. Jegliche willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur und andere Verletzungen von internationalem Recht durch jegliche Partei muss öffentlich durch die internationale Gemeinschaft verurteilt werden.
Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben eine spezielle Verantwortung, die Stimmen ihrer Wählerinnen und Wähler zu repräsentieren und ihre Regierung verantwortlich zu halten. Im Vorfeld des Paris Peace Forum, das von Präsident Macron ausgerichtet wird, um Frieden zu fördern und globale Ordnungspolitik zu verbessern, hoffen wir, dass diese Konferenz als Weckruf dient. Es gibt keine militärische Lösung für den Krieg im Jemen. Nur ein umfassender und inklusiver Friedensprozess kann die humanitäre Krise lösen.
Nach beinahe vier Jahren andauerndem Konflikt können die Jemenitinnen und Jeminiten nicht länger warten.
