Deutschland benötigt ein eigenständiges Entwicklungsministerium

Aktion gegen den Hunger fordert den Erhalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als eigenständiges Ministerium. Eine Zusammenlegung mit dem Auswärtigen Amt würde die Bedeutung und Effektivität der deutschen Entwicklungspolitik erheblich schwächen. Angesichts der massiven Kürzungen der US-Auslandshilfe und anderer Geberländer appelliert Aktion gegen den Hunger an die künftige Bundesregierung, eine solide finanzielle Unterstützung für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.  

„Das BMZ ist ein zentraler Akteur in der globalen Entwicklungszusammenarbeit. Es verfügt über spezialisiertes Fachwissen, langjährige Erfahrung und ein tiefes Verständnis für die komplexen Herausforderungen. Die Eigenständigkeit des BMZ ermöglicht es, gemeinsam mit den Partnerländern fokussierte Strategien und Programme zu entwickeln, die auf die spezifischen Bedürfnisse und Prioritäten zugeschnitten sind. Eine Zusammenlegung mit dem Auswärtigen Amt würde zu einer Vermischung von Zuständigkeiten und Prioritäten führen. Die entwicklungspolitischen Belange würden Gefahr laufen, in den Hintergrund zu treten, während außenpolitische Erwägungen dominieren. Dies würde die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit beeinträchtigen und das Vertrauen unserer Partnerländer schwächen”, erläutert Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger.  

Entwicklungszusammenarbeit als eigenes Feld mit eigenen Zielen und Kompetenzen

Deutschland genießt weltweit Anerkennung für seine Entwicklungszusammenarbeit, die engen Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und lokalen Akteuren in den Partnerländern einen hohen Stellenwert einräumt. Diese Strukturen sind entscheidend für die Wirksamkeit der Maßnahmen. Die Eingliederung des BMZ ins Auswärtige Amt würde die Entwicklungspolitik abwerten und eine international anerkannte deutsche Tradition schwächen.  

In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten würde Deutschland damit ein fatales Signal senden und seinen internationalen Einfluss schwächen – ein Fehler, den andere Länder wie Großbritannien bereits gemacht haben. Die Eingliederung des britischen Entwicklungsministeriums in das Außenministerium 2020 hat zu einem erheblichen Verlust an globalem Einfluss geführt und ihre Ziele verfehlt.

Zudem wäre eine Fusion von BMZ und Auswärtigem Amt organisatorisch und finanziell aufwändig. Die Neuanpassung von Strukturen, Budgets und Prozessen würde erhebliche Ressourcen binden und wertvolle Zeit für Verwaltungsreformen statt für effektive Entwicklungszusammenarbeit und Innovationen kosten.

Die Finanzierung der internationalen Hilfe ist eine Investition in die Zukunft  

Auch die geplanten Kürzungen sieht die Hilfsorganisation kritisch. Gerade jetzt, wo die US-Auslandhilfe nahezu vollständig gekürzt wurde, muss die neue Bundesregierung die geplanten Kürzungen in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit überdenken und die international vereinbarte ODA-Quote (Öffentliche Entwicklungsleistungen) von 0,7 Prozent einhalten.

„Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit benötigen eine eigenständige institutionelle Verankerung, um wirksam zu sein. Sie sind nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch ein wichtiger Beitrag zu globaler Stabilität und Sicherheit. Deutschland muss ein verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit bleiben. Dafür ist eine ausreichende Finanzierung notwendig und ein eigenständiges Bundesentwicklungsministerium unverzichtbar”, so Friedrich-Rust.